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Es ist fast immer sinnvoll, sich gegen eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Markenverletzung zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die dort aufgestellten Behauptungen zutreffen. Aber: Markenrecht ist ein Spezialgebiet. Es ist daher kaum möglich, sich selbst erfolgreich zu verteidigen.

Gehen Sie kein Risiko ein und nehmen Sie professionelle Hilfe in Anspruch. Aufgrund unserer Spezialisierung auf gewerblichen Rechtsschutz (was ist ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz?) können wir Sie in solchen Fällen optimal beraten. Wir wissen, was zu tun ist.

Als Marke können alle Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das gilt insbesondere für Wörter (auch Personennamen), Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen (inklusive der Form einer Ware oder ihrer Verpackung) und sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen.

Das Markengesetz schützt außer Marken noch Unternehmenskennzeichen und Werktitel ("geschäftliche Bezeichnungen"). Ein Unternehmenskennzeichen ist ein Zeichen, das als Name oder als Firma eines Unternehmens benutzt wird. Ein Werktitel ist der Name von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Der Markenschutz entsteht

  •  entweder durch die Eintragung als Marke im Markenregister beim DPMA,

  •  durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr, sofern das Zeichen einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat, oder

  •  aufgrund überragender Bekanntheit (z.B. Apple, CocaCola).

Unternehmenskennzeichen und Werktitel entstehen durch die bloße Benutzung im geschäftlichen Verkehr.

Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten – die Verletzung einer Marke, eines Unternehmenskennzeichens oder eines Werktitels – künftig zu unterlassen. Sie ist auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet.

Ihnen wird vorgeworfen, eine Marke, ein Unternehmenskennzeichen oder einen Werktitel verletzt zu haben. Daraus resultiert eine Wiederholungsgefahr, die außergerichtlich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden kann, aber gegenüber einer sonst möglichen Verurteilung zum Unterlassen auch Nachteile mit sich bringen kann. Es ist deshalb in jedem Einzelfall gut abzuwägen, ob die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sinnvoll ist.

Eine Marke kann verletzt sein, wenn

  •  ein identisches Zeichen für dieselben Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (sog. "Doppelidentität"),

  •  ein identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, wenn zusätzlich eine Verwechslungsgefahr besteht  ("Verwechslungsgefahr"), oder

  •  ein identisches oder ähnliches Zeichen benutzt wird, wenn die Marke bekannt ist und ihre Benutzung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ausnutzt oder beeinträchtigt (Schutz der bekannten Marke).

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist es beispielsweise untersagt, das Zeichen auf Waren oder ihrer Verpackung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten sowie unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen.

Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmetatbestände, die erfüllt sein können. Beispielsweise liegt möglicherweise keine Markenverletzung vor, wenn das benutzte Zeichen

  •  nur den Namen oder die Anschrift des Dritten darstellt, wenn dieser eine natürliche Person ist,

  •  nur Merkmale oder Eigenschaften Ware bzw. Dienstleistung beschreibt, insbesondere Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder

  •  nur als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware als Zubehör oder Ersatzteil oder auf die Bestimmung einer Dienstleistung erforderlich ist.

Eine Markenverletzung könnte auch ausgeschlossen sein, wenn

  •  die Ware vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht worden ist (sog. "Erschöpfung).

Ein Unternehmenskennzeichen oder Werktitel kann verletzt sein,

  •  wenn das Zeichen in einer Weise benutzt wird, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen (Verwechslungsgefahr), oder

  •  wenn das Unternehmenskennzeichen oder der Werktitel bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung ausnutzt oder beeinträchtigt (Schutz der bekannten geschäftlichen Bezeichnung).

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird meist als Reaktion auf eine Abmahnung abgegeben und dient der Erfüllung eines Unterlassungsanspruchs. Ein solcher Unterlassungsanspruch – wenn er denn bestehen sollte – wird in der Regel nicht allein dadurch erfüllt, dass Sie in Zukunft die beanstandete Verhaltensweise unterlassen. Auch die reine Erklärung, das zukünftig zu unterlassen, reicht bei einer Wiederholungsgefahr nicht aus.

Ein möglicherweise bestehender Unterlassungsanspruch kann außergerichtlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden; nur dadurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt. Strafbewehrt ist die Unterlassungserklärung, wenn sich der Erklärende darin nicht nur verpflichtet, gleichartige Verletzungen in Zukunft zu unterlassen, sondern sich zugleich dazu verpflichtet, bei Zuwiderhandlung einen bestimmten Geldbetrag – die sogenannte Vertragsstrafe – zu zahlen.

Davon raten wir dringend ab. Sie laufen sonst Gefahr, ein Schuldeingeständnis abzugeben und sich darüber hinaus viel weiter zu verpflichten als erforderlich. Bitte beachten Sie, dass durch eine (wirksame) Unterlassungserklärung ein bindender Unterlassungsvertrag zustande kommen kann. Jeder Verstoß kann Sie mehrere Tausend Euro kosten. Eine Unterlassungserklärung sollte deshalb sehr sorgfältig formuliert werden.

Unbedingt. Siehe nächste Frage.

Die abmahnende Kanzlei kann dann beim zuständigen Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der behaupteten Markenverletzung oder Kennzeichenverletzung beantragen; das ist das Gegenstück zur Klage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, also einem beschleunigten Verfahren, das der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen dient. Das Besondere an diesem Verfahren ist, dass der Antragsgegner (also Sie) in der Regel nicht vom Gericht angehört wird, so dass eine einstweilige Verfügung gegen Sie ergehen kann, deren Kosten (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) Sie zunächst einmal zu tragen haben.

Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt, LL.M.

Fachwanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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